Neue Runde Schwachsinn gegen die Wahrheit
Die Banken sind Schuld an der Überschuldung der EU Staaten, das ist Fakt, schließlich haben sie den maroden Haushaltern ja Kredite gegeben. Politiker sind grundsätzlich nicht schuld weil sie ja nichts dafür können, dass ständig mehr ausgegeben als eingenommen wird.
Oder was?
Jetzt muss man mal Schuldengrenzen einführen - europaweit - damit so was wie Griechenland nicht nochmal passiert. Aber hoppala, gibt es da nicht schon die 3 Prozent Grenze im sog. Stabilitätspakt - hat eben kein Schwein interessiert während der letzten 10 Jahre (ist ja auch nur politischer Blödsinn). Jetzt, wo den Staaten keiner mehr Geld leihen will wird es aber wieder interessant.
Oder wir sanieren die stets maroden Haushalte über eine “Finanzmarkttransaktionssteuer”. Da weiß ich jetzt schon was kommt: Nach zwei, drei Jahren stellt sich heraus, dass die FmTSt mehr kostet (neues Amt gründen) als sie einbringt, die bösen Spekulanten sind an ausländische Börsen abgewandert und die deutschen Börsen sind pleite und werden mit Steuergeld “gerettet”, die neuen Beamten tun zwar nichts mehr, erzeugen aber weiterhin einige hundert Millionen laufende Kosten pro Jahr, har har har.
Das Problem bei der ganzen Regulierung ist folgendes: Wer soll es denn Regeln und kontrollieren? Die Politiker sind heutzutage im wesentlichen eitle Fatzkes mit einem Horizont bis zur nächsten Wahl, meistens mit einer Schaufel Bauernschläue gesegnet aber lange nicht in der Lage die Globalisierung oder den Finanzmarkt intellektuell zu erfassen. Ihre Berater haben meistens mehr Meinungen als Köpfe. Fragt man beispielsweise die Professoren Sinn und Bofinger zum selben Sachverhalt bekommt man mindestens drei Meinungen und fünf Ratschläge (die sich in Summe ausnullen).
Hat man sich dann trotzdem ein paar dämliche und löchrige Regeln ausgedacht und mit viel Tamtam in ein Blabla-Gesetz gegossen, aufgeweicht und zerrupft durch die Angleichung an Interessen des Bundesrats, der Parteien, der Presse allgemein und der Bild Zeitung im Speziellen, so braucht man erst mal ein Amt das das Zeug kontrolliert. Und dabei schlägt dann mal wieder unser System zurück: Während die Banker gut ausgebildet, zielstrebig und leistungsorientiert sind, ist der Durchschnittsbeamte eher auf seinen Feierabend bedacht und hat maximal irgendein Larifari-Studium an einer Provinzuni absolviert. Schön nachzuvollziehen zB am Totalversagen der Bafin (die den Finanzmarkt ja bereits kontrolliert hat - Output über zehn Jahre ziemlich exakt gleich Null).
Es ist doch eher so, dass unser demokratisches System (das ich sehr schätze und allen Arten von Diktatur vorziehe) nicht ohne ständig ansteigenden Schuldenberg auskommt. Schuld daran ist unsere Bevölkerung die ihren Wohlstand stets nominell in Euro definiert. Wenn ein Jahr mal die Bezüge nicht steigen ist doch immer gleich große Krise und weinen allerorten…
Die Lohnsteigerungen und Staatsausgaben haben sich doch längst vom Produktivitätswachstum und BNP abgekoppelt und werden nur noch von immer frisch gedrucktem Geld unterfüttert, wenn die Statistik politisch nicht ins Bild passt wird eben die Berechnungsgrundlage geändert. Da muss man irgendwann mal einen Schlussstrich ziehen, Staatsbankrott anmelden und alles von Neuem beginnen lassen. Wenn sich unser beliebter Hartz IV Empfänger vom Hartz IV Lohn einen Samsung Flatscreen kauft, dann ist die Knete in Südkorea und raus aus unserem Steuergeld-Kreislauf (mal den deutschen Exportüberschuss vernachlässigt, also Ceteris Paribus wie die VWLer immer sagen wenn es Ihnen zu kompliziert wird) und also raus aus dem großen deutschen Umverteilungsssäckel.
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